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Verträumte Verkehrspolitik

Immer mehr Einschränkungen für immer mehr Autos

Das Statistische Landesamt Berlin-Brandenburg veröffentliche am 30. September wieder eine Pressemitteilung über hervorragende Zahlen aus dem boomenden Kraftfahrzeughandel: Binnen Jahresfrist erhöhten sich die Umsätze hier um 11,8 Prozent, unter Berücksichtigung der Preisentwicklung immer noch um 10,8 Prozent. Selbst die Zahl der Beschäftigten stieg um 4,7 Prozent - der Fahrzeughandel ist also ein Wirtschaftzweig, dem es ausgesprochen gut geht. 

Wirft man einen Blick auf die Zahl der Autos und Motorräder, die sich bei uns bewegen, ergibt sich ein ähnliches Bild und die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder belegen dies mit exakten Angaben. So gab es am 01.01.2010 in Berlin gut 1,105 Millionen Pkw, am 01. 01. 2015 waren es 1,165 Millionen - 60.000 mehr. In Brandenburg stieg die Anzahl der Personenkraftwagen im selben Zeitraum von 1,308 auf 1,353 Millionen.

Alle diese Autos werden gefahren, nur Verkehrspolitiker tun so, als würden sich die Bürger ganz anders verhalten. In seinem "Mobilitätsprogramm 2016" benennt der Berliner Senat seine Ziele in der Verkehrspolitik, die zwar den Zugang zur Stadt sichern und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken, vor allem aber die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs vermindern soll. 

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Angenehm, wenn auf den Straßen noch so wenig los ist wie hier ... 

Bei der Aufzählung der Einzelmaßnahmen für die Umsetzung des verkehrspolitischen Programms nennt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fünf Zielbereiche. Im ersten wird noch der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur genannt, auch wenn die Sanierung der Hauptstraßen vor allem der Lärmsanierung im ÖPNV dienen soll. Doch dann beginnen die Einschränkungen:
- Der nichtmotorisierte Verkehr, also der Rad- und Fußverkehr soll gestärkt werden - durch eine "umfassende Radverkehrsstrategie" und bessere Bedingungen für Fußgänger.
- Verkehrsströme sollen neu organisiert werden, vor allem durch bessere Angebote im ÖPNV, bessere Verknüpfungen zwischen den Verkehrsträgern und mehr Parkraumbewirtschaftung, die schließlich Wohngebiete entlaste.
- Die Verkehrssicherheit soll "z. B. durch Nachrüstung von Altfahrzeugen, neue Fahrzeuge und die Nutzung der Elektromobilität" gesteigert werden, das stärke das Sicherheitsempfinden der Berlinerinnen und Berliner. Neben technischen Änderungen unterstützt der Senat aber auch Konzepte zur Förderung der Integration von ÖPNV und Carsharing sowie Fahrradverleihsysteme.

Die Quintessenz steht im letzten Satz des Programms: "Erweiterung der Verkehrsnetze nur dort, wo dies zur Beseitigung von Verknüpfung- und Erschließungsmängeln notwendig ist und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt stärkt." Die Zahl der Berlinerinnen und Berlin steigt indessen immer mehr, was mit ziemlicher Sicherheit auch zu einer weiteren Steigerung der Zahl der Autos führen wird. Politisch wahrgenommen oder gar vertreten wird das aber kaum. Wahrscheinlich hat der Flugverkehr der Hauptstadt hier eine Vorbildfunktion: Auch in der Luft steuert die Stadt zielstrebig auf eine nicht ausreichende Versorgung zu.

veröffentlicht 04. 10 2016 15:17
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