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Bürgerbegehren gegen Umgestaltung der Potsdamer Mitte ist unzulässig

Sie wollten ein Stadtzentrum, in dem möglichst wenig geändert wird und eine Stadt, "die alle Epochen, die sie städtebaulich geprägt haben, einbezieht und weiterdenkt". Nur nichts abreißen, um ein historisierendes Stadtbild wiederherzustellen - das 
war das Ziel der 2015 gegründeten Initiative "Potsdamer Mitte neu denken". Die Stadt solle auch in Zukunft "mit ihrer wechselvollen Geschichte und allen Brüchen" sichtbar sein und die DDR-Bausubstanz erhalten bleiben. 

Erreichen wollte die Gruppe dies mit einem Bürgerbegehren namens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“. Es forderte eine "nachhaltige Nutzung" der städtischen Gebäude und Grundstücke, die neu diskutiert werden müsse. In dem Bürgerbegehren wurde formuliert, dass Die die Stadt Potsdam in dem Gebiet rund um das Landtags- bzw. Schloss-Gebäude und die Nikolaikirche keine kommunalen Grundstücke mehr verkaufen dürfe und für den Abriss des Hotel-Hochhauses, eines Wohnblocks und des Fachhochschul-Gebäudes keine öffentlichen Gelder mehr eingesetzt werden sollen. Rund ein Zehntel der Potsdamer Einwohner unterschrieben.

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung lehnte das Bürgerbegehren im September vorigen Jahres aber als unzulässig ab. Die Bürgerinitiative klagte dagegen und gestern unterstützte das Potsdamer Verwaltungsgericht mit einem Urteil die Haltung der Stadt.

Formal sei das Bürgerbegehren zwar korrekt verlaufen, es habe aber widersprüchliche Fragen gestellt und sei nicht richtig verständlich. Am gravierendsten ist aber wohl der Punkt, dass nicht richtig klar wird, wofür man eigentlich unterschreibt. So werde der Eindruck erweckt, dass der Abriss des Fachhochschulgebäudes und des Wohnblocks am Staudenhof noch unterbunden werden könnte - dies steht in der Fragestellung aber gar nicht drin. Auch der Verkauf von Grundstücken im Sanierungsgebiet kann durch den Bürgerentscheid nicht verhindert werden, dies werde nur suggeriert. Und schließlich wird der irrige Wunsch geweckt, die Stadt könnte bewilligte Fördermittel für andere Zwecke einsetzen. Dies kann aber nur das Land Brandenburg entscheiden, von dem die Gelder kommen.

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Auf dieser 2005 entstandenen Aufnahme, als vom Schloss/Landtag nur der Turm stand, sieht man noch das Fachhochschulgebäude links und das Wohnhaus rechts neben der Nikolaikirche.  Foto: Wiki CC-BY-SA-3.0

Die Initiative kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch Berufung gegen das Urteil beantragen. Ist es rechtskräftig, können aber bald die Bagger anrücken: Das Gebäude der Fachhochschule wird nach deren Umzug in einen neuen Campus im Stadtteil Bornstedter Feld im nächsten Jahr abgerissen, und dann ist Platz für die Neugestaltung der Potsdamer Stadtmitte. „Ziel ist, dass in diesem Quartier eine lebendige Mischung aus Wohnen und Gewerbe entsteht“, lautete die Zielvorgabe von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Und damit das klappt, soll die Stadtmitte auf dem historischen Stadtgrundriss entstehen, also 32 individuell gestaltete kleine Häuser und keine riesigen Beton-Quader. Drei Häuser sollen genauso aussehen wie die früher an ihrer Stelle stehenden Bauten, für drei weitere sind die Fassaden vorgegeben, der Rest kann den derzeitigen Architekturvorstellungen entsprechen. Diese Mischung wird derzeit auch in anderen Städten probiert - rund um die Dresdner Frauenkirche entstand ein Quartier mit modernen und barockisierenden Häusern, in Frankfurt am Main baut man eine neue Altstadt mit 35 Häusern, von denen 15 so aussehen wie ihre Vorgänger. Abwechslung wird zurzeit eben groß geschrieben und in Potsdam kommt noch die Verteidigung der DDR-Bauten hinzu.

Bei dem Erhalt des Wohnungsgebäudes kann man das sogar verstehen - mit dem Plattenbau würden rund 180 preiswerte Wohnungen verschwinden. Die Stadtverordneten beschlossen daher, dass die Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam vor einem Abriss nachweisen muss, dass ein Neubau wirtschaftlicher wäre als die Sanierung des Bestandsgebäudes. Und um den seit Langem umstrittenen Abriss des Hotel-Hochhauses will sich die Verwaltung bvorläufig nicht weiter bemühen.

FÜr die ausgeschriebenen 32 Parzellen beginnt im Dezember übrigens das Vergabeverfahren. Die Grundstücke bekommt aber nicht, wer das meiste zahlt, das Gestaltungs- und Nutzungskonzept wird als wichtiger erachtet Außerdem sollen sich Wohnungsbaugenossenschaften an der Ausschreibung beteiligen, damit die Preise nicht abheben. 300 und 440 Wohnungen sollen entstehen, mindestens 15 Prozent mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Und in den Erdgeschossen gibt's kleine Läden.

Potsdam wächst einwohnermäßig übrigens ganz gut, im letzten Jahr um 1,5 Prozent. Entsprechend verhalten sich die Mieten, und das wird im Stadtzentrum wohl kaum sonderlich verbessert.






veröffentlicht 03. 03 2017 10:39
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