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Baut nicht nur Luftschlösser!

"Wir haben Wort gehalten und alle gesetzlichen Möglichkeiten auf Landesebene ausgeschöpft, um bezahlbare Mieten zu sichern", dies ist der erste Satz zum Thema Wohnen im Wahlprogramm der Partei, die in Berlin den Regierenden Bürgermeister stellt und die in diesem Jahrhundert immer die fürs Bauen zuständigen Senatoren stellte. Nun verfügen sehr viele Mieter in der Stadt über ganz andere Erfahrungen und den meisten Menschen ist klar, dass eine wachsende Bevölkerung auch mehr Wohnrraum benötigt - und das zu Preisen, die man auch bezahlen kann. 

Die Situation wird allerdings eher schlechter als besser, das zeigt schon ein Blick auf zwei Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg: Ende 2015 soll Berlin gut 50.000 Einwohner mehr gehabt haben als ein Jahr zuvor, im gleichen Zeitraum wurden genau 8.744 neue Wohnungen errichtet. Das war zwar ein gutes Drittel mehr als im Jahr zuvor, nur leider befanden sich darunter nur sehr wenig bezahlbare vier Wände. Und das Problem besteht in ganz Deutschland - bundesweit werden jedes Jahr rund 150.000 Wohnungen zu wenig gebaut, lauten die Schätzungen.. 

Am 20. Oktober hat nun das „Verbändebündnis Wohnungsbau" die Wohnungsbaupolitik der Regierung bewertet - und das mit einem sehr verbesserungsbedürftigen Ergebnis. „Die GroKo hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, fassen die Verbände ihre Meinung zusammen - wobei jetzt zu erwähnen ist, wer eigentlich dahintersteckt und die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" unterstützt. In dem Wohnungsbau-Bündnis haben sich der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Deutsche Mieterbund und die IG BAU, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) zusammengeschlossen - also die wichtigsten Akteure, wenn es um Bauen und Wohnen geht.


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Es werden Wohnungen gebaut - aber nicht für Einkommensschwache ...


Ein Jahr vor der Bundestagswahl prüften sie, wie die "Wohnungsbau-Offensive" umgesetzt wurde, ein vor einem knappen Jahr von der Bundesbauministerin Barbara Hendricks bekanntgegebenes 10-Punkte-Programm des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen". Im Ergebnis wurde von den zehn Punkten kein einziger abgearbeitet, ist man sich sicher. Grün komme nicht vor, sieben Mal sehe die GroKo Gelb für auf den Weg gebrachte, aber bis jetzt ergebnislose Vorhaben und drei Mal müsse man der Regierung die rote Karte zeigen. „Die Große Koalition ist über die Analysephase kaum hinausgekommen. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, die entscheidenden Punkte für mehr Wohnungsbau voranzubringen sowie Länder und Kommunen mit ins Boot zu holen. Statt Vollgas zu geben, fährt der Wohnungsneubau im ersten Gang“, lautet das Fazit des Verbändebündnisses und sieht voraus, dass der Wohnungsbau wohl zu einem zentralen Wahlkampfthema wird.

Und was sollen die für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nötigen Punkte sein? Als erstes wird die Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent genannt, es folgt die Förderung über Investitionszulagen. Diese Wohnungsbau-Anreize seien überfällig, passiert sei jedoch nichts. Die dritte rote Karte gebe es für die fehlende Regelung preiswerter Baulandbereitstellung durch Bund, Länder und Kommunen. 

Die vielen gelben Karten vergab man für folgende unerledigte Punkte: Es fehle eine einheitliche Muster-Bauordnung zur Vereinfachung des Vorschriften-Dschungels im Baurecht. Es liegt auch kein Gesetzentwurf vor, um die Energie-Einsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) unter Beachtung wirtschaftlicher Prinzipien zusammenzuführen - die hohen Energie-Standards gelten schließlich als Preistreiber im Wohnungsbau. Weiterhin reiche die Wohnförderung für Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht aus.

Auch die Forderung, dass Brachflächen zu nutzen und Baulücken zu schließen seien, sei noch nicht richtig umgesetzt. Dass auch noch in vorhandenen Wohnsiedlungen mehr Wohnraum entstehen sollte, ist vermutlich die Ursache für die Forderung, dass man in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz gegenüber Neubauvorhaben werben müsse. Die Wünsche nach einer Prüfung des Normungswesens, der Forcierung seriellen Bauens und der flexiblen Handhabung von Stellplatzverordnungen dürften hingegen weniger Proteste wecken.

www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de


veröffentlicht 21. 10 2016 09:10
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